Milliarden für den Stillstand: Die Rolle der EU im Nah-Ost-Konflikt

Kaum irgendwohin fließen, pro Kopf gerechnet, solch hohe Summen an Hilfsgeldern wie nach Palästina. Seit den Oslo-Abkommen von 1993 und 1995 sind es weit über 25 Milliarden US-Dollar. Ihr Zweck: Unterstützung beim Aufbau eines unabhängigen demokratischen Staates Palästina, der Seite an Seite und in Frieden mit Israel existiert. Dieses Mantra wird seit 1993 in tausenden Dokumenten und Broschüren wiederholt. Die EU ist der größte Geber für die Palästinensischen Gebiete.
Doch die Bilanz nach 20 Jahren ist desaströs. Ein Staat Palästina ist ferner denn je, die Situation in den besetzten Gebieten in vielerlei Hinsicht wesentlich schlechter als vor Oslo: Die wirtschaftliche Situation ist prekär, ein Viertel der Bevölkerung lebt in Armut, die Arbeitslosigkeit im Westjordanland liegt bei 17%, im Gazastreifen gar bei 43%, die höchste weltweit. Nur 18% der Westbank stehen unter alleiniger palästinensischer Kontrolle. Und die Menge an Wasser, die die Palästinenser in der Westbank aus eigenen Quellen fördern dürfen, ist nicht, wie im zweiten Oslo-Abkommen von 1995 vorgesehen, gestiegen, sondern gesunken. Trotz Milliarden an Gebergeldern, die in den Wassersektor geflossen sind. Deutschland ist der größte bilaterale Geber im Wassersektor.
Nach 22 Jahren internationaler Unterstützung ist die Besatzung nicht beendet, sondern verhärtet. (Pepperlint)